Protokoll der Jahreshauptversammlung 2009 (26.03.2009)

TOP 1:
Begrüßung durch den Vorsitzenden
H. Böllinger begrüßt alle Anwesenden, den OV von Neureut Jürgen Stober, den OR Dieter Merz (SPD), die Stadträte Andreas Erlecke (CDU), Dr. Eberhardt Fischer (KAL), Thomas Ehlgötz (CDU) und Doris Baitinger (SPD), den Vorsitzenden der AKB Prof. Dr. Wolfgang Fritz, die Vorsitzenden des Bürgervereins Nordstadt, Hr. Dunker und Hr. Spandl, den Vorsitzenden des Bürgervereins Kirchfeld Hr. Karl, sowie den Vorsitzenden des Paul- R.- Village e.V. Rainer Böllinger.

Der Vorsitzende stellt fest, dass die Einladung zu dieser Jahreshauptversammlung schriftlich und fristgerecht mit der Tagesordnung durch Einwurf in die Briefkästen sämtlicher Haushalte der Heide erfolgte. Außerdem wurde sie in den Neureuter Nachrichten veröffentlicht.

Zu Ziffer 9 der Tagesordnung liegen keine Anträge vor.

Die Mitgliederversammlung hat keine Einwände gegen die Tagesordnung und die Tagesordnung ist genehmigt.

Zu Ehren der im letzten Jahr verstorbenen Mitglieder legt die Versammlung eine Gedenkminute ein. Die neuen Mitglieder werden begrüßt.

TOP 2 :
Bericht des Vorstandes (Referate):
Hinweis auf Homepage, die von Vorstandsmitglied Karlheinz Hömisch geführt wird und alle aktuellen Berichte, alle Infos, sowie Vergangenes beinhaltet.

Neues in der Heide:
Das Gelände mit der Eislaufhalle hat ein bekanntes Wohnungsbauunternehmen gekauft. Die Halle wird abgerissen, die Bodenplatten entfernt, jedoch der Verwaltungstrakt mit Kindertagesstätte bleibt bestehen. Es sollen Reihenhäuser oder Stadthäuser analog der Bebauung im Salbeiweg entstehen.

Es gibt in der Heide einige Straßen, die stark vom Verkehr frequentiert werden: Klammweg, Straße am Wald, Bocksdornweg. Durch die Eröffnung der Querspange am 06.04.09 sollte die Heide als auch Neureut entlastet werden. Der BV hat bei der Besprechung mit dem Ortsvorsteher Anfang März 2009 darum gebeten , dass von Anfang an eine entlastende Lenkung der Verkehrsströme erfolgen sollte. Geschwindigkeitsmessungen in den entsprechenden Straßen wurden schon durchgeführt, bzw. werden auch weiterhin durchgeführt werden. Bitte an die Heidebewohner auch ihre Beobachtungen dem BV mitzuteilen.

Der Vorstand hat die Aufstellung eines Fahrkartenautomaten an der Endhaltestelle Heide angeregt. Dies ist bei den VBK nicht auf Zustimmung gestoßen. Innerhalb der nächsten 2 Jahre sollen alle Straßenbahnen mit Fahrkartenautomaten ausgestattet sein. Die Aufstellung (30.000€) und die jährliche Unterhaltung (10.000€) sind sehr teuer. In jeder Straßenbahn kann man beim Fahrer eine Karte kaufen.

Bei unserer Besprechung mit dem Ortsvorsteher haben wir moniert, dass das blaue Haus bei der Bibliothek ein Schandfleck ist. Es wurde abgerissen.

Wir haben angeregt das Brachland zwischen Merkurschule und Flughafenstr. gärtnerisch zu gestalten. Ortsvorsteher Stober hat uns zugesagt dies durch das Gartenbauamt planen und gestalten zu lassen. Der Standort des Glascontainers wird dann ebenfalls überprüft.

Die Sperrung des Salbeiweges dauert noch bis zum 30.04.09, der Kranabbau beginnt Mitte April.

Ein besonderes Anliegen des Bürgervereins ist es, den Zusammenhalt zwischen den Heidebewohnern zu stärken, Gelegenheit zum kennen lernen und zur Kontaktpflege zu geben.
Die Aktivitäten der Heidefrauen unter der bewährten Leitung von Dorothea Dinter boten wieder mit großartigen Aktivitäten Gelegenheit dazu. Die Vorstandsmitglieder Dr. Gerda Frank und Marion Neumann haben die „Heidefrauen Next Generation“ ins Leben gerufen und damit großen Zuspruch gefunden. Weitere Aktivitäten waren eine Werksbesichtigung bei Miro, eine Fahrradtour, sowie ein Weinseminar.

In diesem Jahr findet wieder unser Heidefest statt. Mithilfe beim Zeltauf- und abbau, beim Service, beim Kinderprogramm und durch Kuchenspenden sind erwünscht.

Zum Heideputz am 25.04.09 sind alle herzlich eingeladen.

Heidefrauen Next Generation (G. Frank):
Die Heidefrauen unter der Leitung von Fr. Dinter gibt es schon seit vielen Jahren. Nun gibt es in Absprache mit ihnen die „Heidefrauen Next Generation“, die einfach eine neue Altersklasse abdecken. Die Infos laufen konsequent über E- Mail. Dies funktioniert sehr gut und der Zuspruch ist groß. Aktionen, die bisher stattfanden: Besuch der Schlossfestspiele, des Burdamuseums, Stadtführungen, Theater- und Konzertbesuche u.v.m.

Ampelanlage Heidehof (C. Falck)
Der Schriftwechsel zwischen dem Bürgerverein und der Ortsverwaltung wurde im letzten Heideheft veröffentlicht. Bemühungen waren im Gange eine Vollsignalisierung durch eine intelligentere Lösung zu ersetzen. Mittlerweile gibt es eine Nachtabschaltung, d.h. nur noch eine reine Bahnquerungsschaltung.
Der Bürgerverein vertritt keine persönlichen Interessen der Vorstandsmitglieder. Alle Argumente/ Sichtweisen kann man in der Hauptversammlung erörtern und ein Meinungsbild der anwesenden Mitglieder erstellen.

TOP 3:
Bericht des Kassenverwalters

TOP 4: Bericht der Kassenprüfer
Prof. Dr. Urban Brunner: Die Kasse wurde am 08.03.09 geprüft und eine saubere Buchhaltung festgestellt.

TOP 5: Aussprache über TOP 2, 3 und 4
Wird nicht gewünscht

TOP 6: Entlastung des Kassenverwalters
Der Kassenverwalter wird einstimmig entlastet.

TOP 7: Neuwahl eines/einer 2. Vorsitzenden und eines/einer Beisitzerin
Der Vorstand bedauert sehr, dass seine 2. Vorsitzende Fr. Dr. Morlock- Fien ihr Vorstandsamt nicht mehr ausüben kann, da sie von Karlsruhe weggezogen ist. Sie hat über viele Jahre sehr engagiert und mit viel Schwung im Vorstand mitgearbeitet. Mit viel Sachkenntnis hat sie sich für ihr Spezialgebiet „Umwelt und Verkehr“ eingesetzt. Der Vorstand dankt ihr für ihre Mitarbeit.
Die Stelle des 2. Vorsitzenden muss nun neu besetzt werden.
Die Hauptversammlung spricht sich einstimmig gegen eine geheime Abstimmung aus.
Der Vorstand schlägt den bisherigen Beisitzer Carl M. Falck als 2. Vorsitzenden vor.
Vorstellung: Carl Maria Falck lebt seit 2002 in der Heide, ist 47 Jahre alt und von Beruf Dipl. Wirtschaftsingenieur.
Carl M. Falck wird mit 2 Enthaltungen und ohne Gegenstimme zum 2. Vorsitzenden gewählt.

Zur Beisitzerin wird Gerda Willig einstimmig gewählt.

TOP 8: Podiumsdiskussion zum Thema:
„Aus für die Nordtangente?
Welche Konzepte haben die Parteien im Gemeinderat?“
Der Vorsitzende begrüßt nachträglich in der Runde den Ortschaftsrat Hr. Gluck (SPD) und Hr. Pfannkuch (CDU Fraktion).

Der Vorsitzende begrüßt die Vertreter der im Gemeinderat vertretenen Fraktionen:
Gabriele Luczak- Schwarz, CDU
Doris Baitinger, SPD
Rita Fromm, FDP
Tim Wirth, Grüne
Eberhard Fischer, KAL

Der Bürgerverein Neureut Heide hat sich immer gegen die Nordtangente ausgesprochen, nun hat sich auch der OB Fenrich dagegen ausgesprochen. Dennoch machen sich die Menschen hier Sorgen. Wohin wird der Verkehr beim Bau einer 2. Rheinbrücke fließen?
Noch ist die Heide mehrheitlich ein ruhiges Wohngebiet, bis auf einige Straßen, die Entlastung bräuchten (Klammweg, Str. Am Wald, Bocksdornweg). Die Heidebewohner wollen nicht, dass ihr Naherholungsgebiet am Heidesee zerstört wird, dass die Heide von Neureut abgeschnitten wird, dass es ihnen so geht wie den südlichen Stadtteilen.

Die Karlsruher wollen Entlastung, die Repräsentanten der Stadt Karlsruhe möchten eine Ost- West Verbindung.

Die Vertreter der im Gemeinderat vertretenen Fraktionen stellen ihre Position dar:

CDU Gabriele Luczak- Schwarz:
Der OB hat sich nicht gegen die NT ausgesprochen, sondern das Mittelstück (Hängebauchlösung) aus der Planung herausgenommen, zugunsten eines Lückenschlusses im Osten und eines Lückenschlusses im Westen zur B36, sozusagen eine Denkpause für das Mittelstück.
Die CDU sagt die Ost- West Verbindung ist wichtig für die Wirtschaft und die NT bringt Entlastung für die Stadtteile. Die CDU ist nicht für eine ebenerdige Autobahn, sondern für eine Untertunnelung, Überdeckelung und Tieferlegung der Straße.
Die CDU hält die 2. Rheinbrücke für notwendig und spricht sich für eine Entlastungsstraße, aber gegen eine Autobahn aus.

SPD Doris Baitinger:
NT ist in ihrer bisherigen Form beerdigt, zumal die Tangente eine Sekante ist.
Für den östlichen Teil gibt es bis zur Theodor- Heuss- Allee einen 4streifigen Bebauungsplan. Für eine 2streifige Straße bedarf es einer Änderung des Bebauungsplanes- dies dauert sehr lange.
Die SPD sagt: Alles andere ist nicht notwendig, nicht Ziel führend und nicht Problem lösend.
Welches Ziel soll die Straße haben? Der Individualverkehr nimmt nicht mehr zu, somit bringt die Straße keine Entlastung für die Südtangente. Der LKW- Verkehr wird wegen der EU- Verflechtung zunehmen, da Deutschland ein Transitland ist, somit würde die NT LKW- Verkehr anziehen.
Die SPD sagt nein zur 2. Rheinbrücke, wenn sie dennoch gebaut wird muss eine Lösung gefunden werden.

FDP, Rita Fromm:
Gemeinderatssitzung vom 27.01.09: Herausnahme des Hängebauches ist die Fortschreibung des Bundeswegeplanes.
Die FDP sagt ja zum Lückenschluss der NT bis zur Haid- und Neustr., NT- Ost 4streifig.
Eine 2. Rheinbrücke wird von der FDP abgelehnt, da die Befürchtung besteht, dass sie zur B 36 geöffnet wird. Aufgrund der Planungshoheit von Rheinland- Pfalz wird sie fast nicht zu verhindern sein.
Das Gewerbegebiet Knielingen braucht eine Verbindung Richtung Bruchsal.
Die FDP sagt nein zu einer Autobahnähnlichen Straße in der Stadt.

Grüne, Tim Wirth:
Die Planung von 1926 ist überholt.
Südtangente zeigt Belastung, die so eine Straße mit sich bringen kann.
Die Grünen sagen ja zu einer 2streifigen Umfahrung von Hagsfeld.
Eine 2. Rheinbrücke ist schon da, eine Eisenbahnbrücke. Die Schienen sind nicht ausgelastet- da gibt es noch Kapazitäten.
Eine neue 3. Rheinbrücke setzt einen Festpunkt für den Straßenbau, deshalb nein.

KAL, Eberhard Fischer:
Die KAL ist gegen eine 2.Rheinbrücke und gegen die NT und den Ausbau der Südspange Hagsfeld.
Die KAL will zum Widerstand gegen die 2. Rheinbrücke aufrufen:
1926 gab es noch keine Heide.
Der Verkehr stagniert seit 2004, die Klimakrise bringt die Menschen zum Nachdenken, die Ölpreise werden wieder steigen.
Gutachten: 2025 wird der Verkehr auf der Rheinbrücke sein wie heute: 83500 Fahrzeuge.


Fragen:
F: Wem soll die Straße dienen? Die vorhandenen Brücken sind zu nieder für LKWs.
A: Die Straße nützt nur durchgängigem LKW- Verkehr.

F.: Dunker BV Nordstadt: Die Stadt Karlsruhe zieht sich zurück und lässt die Pfalz entscheiden. Kann man im Osten auf eine 2spurige Variante abweichen?

F: D. Merz, OR (SPD): Straßen ziehen Verkehr an, bringen Lärm und Luftverschmutzung. Wo steht Fr. Luczak_ Schwarz in Karlsruhe und in Neureut?

F: Dr. J. Neumann: Was braucht Karlsruhe eigentlich? Braucht man eine 2. Rheinbrücke wirklich, um die 1. zu reparieren?

F: Prof. Dr. Fritz (AKB): Welcher Maßstab wird angelegt, wenn es heißt der Verkehr stagniert? Beiertheim, Weiherfeld und Dammerstock wollen 60 000Fahrzeuge, nicht von 100 000 auf 98 ooo.

F: Hr. Burger: CDU verhält sich als einzigste Partei stur. Neureut ist umzingelt von Straßen. Wie wird die Überdeckelung etc. finanziert?

F: Hr. Karl, BV Kirchfeld: Bei einer Weiterführung der NT von der Haid- und Neu Str. zur Theodor- Heuss Allee: Wer soll den Verkehr aufnehmen? Man kann jeden Bebauungsplan ändern. Rintheim und Hagsfeld müssen entlastet werden.

F: Fr. Ringwald: Ist die 2. Rheinbrücke gesetzt?

Antworten:
A: G. Luczak- Schwarz, CDU: Wir brauchen NT und 2. Rheinbrücke (Wirtschaft und Entlastung)
Reparatur der 1. Rheinbrücke bedingt komplette Schließung.
Anschluss 2. Rheinbrücke: Südtangente und B36
Entlastung West und Ost: OB glaubt 2 Lückenschlüsse finanziert zu bekommen.

A: R. Fromm, FDP: Was braucht Karlsruhe? Rheinland- Pfalz will die 2. Rheinbrücke bauen, es ist das Interesse von Maximiliansau und Wörth- diese Interessen werden höher eingeschätzt. Dies ist eine Missachtung der Karlsruher Interessen. Die Region braucht eine bessere Intetressenvertretung.

A: G. Luczak- Schwarz CDU: 2. Rheinbrücke ist Fakt an dieser Stelle.

A: E. Fischer, KAL: Ist der Bebauungsplan im Osten gesetzt? Man kann an der Haid- und Neustr. Mit dem Straßenbau aufhören. Bebauungsplan ist kein Gebot.
Geld für Überdeckelung etc. ist nicht da.
2. Rheinbrücke brauchen wir nicht. Totalsperrung ist nur in einem Fall notwendig, wenn ein Drahtseil ausgewechselt werden muss. Umleitung über Philippsburg möglich.
Südliche BVs: Teurer, konsequenter Lärmschutz ist nötig und muss umgesetzt werden.

A: T. Wirth, Grüne: 2. Rheinbrücke ist nicht gesetzt.

A: D. Baitinger, SPD: Brücke braucht keine 2. Brücke zur Sanierung
Kein 4streifiger Ausbau in Ost

Hr. Erlecke, CDU, BV Nordweststadt: Es gibt bei der CDU keinen festgelegten Grundsatz. Ein oberirdischer Verlauf der Straße in Neureut, NW- Stadt und Nordstadt ist nicht annehmbar. Konsequenterweise muss man, wenn man gegen die NT ist, für die Kombi- Lösung sein.

Hr. Ehlgötz: Die NT bringt Entlastung für Hagsfeld und für den Osten von Karlsruhe.

Hr. Bluck, OR (SPD): Seit 5 Jahren ist die Verkehrsbelastung auf der Rheinbrücke die gleiche (77 000). Eine Brückensanierung ohne den Bau einer 2. Brücke ist möglich. Die NT wird keine Entlastungs-, sondern Fernstraße.

Fr. Luczak- Schwarz (CDU): Man braucht eine Ziel orientierte Lösung und muss dabei alle Stadtteile im Auge behalten. Miteinander- Zukunft- Bewegung.

Fr. Baitinger (SPD): Man kann nicht jede Straße für den maximalen Andrang zu einer bestimmten Tageszeit ausbauen. Wir sind verantwortlich für Karlsruhe und nicht für die Pendler aus Rheinland Pfalz.

Fr. Fromm: Hat Hoffnung für die CDU, dass sie von ihrer strammen Haltung wegkommt.

TOP 9: Anträge, soweit vorhanden
Es sind keine Anträge gestellt worden.

TOP 10: Verschiedenes
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